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(Basisordner) »dies und das
27.05.2011 Schadensersatzrecht, Deliktsrecht, Produkthaftungsrecht Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt Hersteller haften für Produktfehler - auch für unvermeidbare Ausreißer Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss durch Fehler verursachte Schäden ersetzen. Insbesondere die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Sekt ausgehenden Gefahren sind bekannt. Explodiert ... OLG München, Urteil vom 11.01.2011 - 5 U 3158/10
11.05.2011 Internetrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Gericht stärkt Rechte von eBay-Mitgliedern, deren Mitgliedskonto unbefugt genutzt worden ist Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses ... BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
15.04.2011 Immobilienrecht, Rundfunkgebührenrecht, Eigentumsrecht GEZ-Mitarbeitern kann zeitlich unbefristetes Hausverbot erteilt werden - Einfaches Schreiben an GEZ genügt Bei Verstoß gegen das Hausverbot kann GEZ auf Unterlassung verklagt werden Die Eigentümer eines Hausgrundstücks können Mitarbeitern der GEZ (Gebühreneinzugszentrale) schriftlich Hausverbot erteilen. Verstößt ein Mitarbeiter dagegen und betritt das Grundstück dennoch, kann die GEZ auf ... AG Bremen, Urteil vom 23.08.2010 - 42 c 43/10
27.05.2010 Arbeitsrecht Arbeitnehmer dürfen über die Höhe des Gehalts trotz Verbot im Arbeitsvertrag miteinander reden Eine zur Verschwiegenheit verpflichtende arbeitvertragliche Klausel ist unwirksam Eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam, da sie den Arbeitnehmer daran hindert, Verstöße gegen ... LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009 - 2 Sa 237/09
05.02.2009 Internetrecht, Urheberrecht Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten Fiktive Lizenzkosten Wer als Verkäufer bei einer Internetauktion in der Angebotbeschreibung ohne Erlaubnis fremde Fotos verwendet, muss mit hohen Kosten rechnen. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Es ... OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009 - 6 U 58/08
09.04.2008 Mietrecht BGH: Korrektur der Nebenkostenabrechnung nur innerhalb Jahresfrist Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum müssen Vermieter Nebenkostenabrechnungen in korrekter und verständlicher Form dem Mieter übergeben (gesetzliche Abrechnungsfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB). ... BGH, Urteil vom 09.04.2008 - VIII ZR 84/07
23.01.2009 Sozialversicherungsrecht Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau Sozialgericht Düsseldorf folgt ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Unfall eines Vaters während der Hilfe beim Hausbau der Tochter keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Kammer hat die Klage einer Mönchengladbacher Klägerin, die ... SozG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2008 - S 6 U 119/06
17.02.2009 Arbeitsrecht Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten Zwingendes Recht Arbeitgeber sind berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag für Arbeitskleidung vom monatlichen Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Wenn aber das Entgelt eines Arbeitnehmers unter ... BAG, Urteil vom 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
18.02.2009 Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht Gerichte müssen über Prozesskostenhilfeanträge beschleunigt entscheiden Verzögerte Entscheidung darf nicht zum Nachteil des Antragstellers sein Wenn das Gericht die Entscheidung über den Prozesskostenantrag verzögert, darf dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. ... Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.01.2009 - 19 C 08.3012
06.03.2009 Steuerrecht BFH: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung Angabe des Leistungszeitpunkts entspricht dem Gemeinschaftsrecht In einer Rechnung ist der Zeitpunkt der Lieferung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz --UStG-- 2005) außer bei Rechnungen über An- oder Vorauszahlungen auch dann zwingend anzugeben, wenn er mit dem ... BFH, Urteil vom 17.12.2008 - XI R 62/07
22.04.2009 Arbeitsrecht Lohnwucher: Weniger als 2/3 des üblichen Tariflohns Bundesarbeitsgericht spricht von "Ausbeutung" Lohnwucher liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 des üblichen Tariflohns der betreffenden Branche erreicht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ... BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

 
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